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Hausverkauf ohne Zustimmung des Ehepartners


Hausverkauf ohne Zustimmung des Ehepartners

Die Veräußerung des Familienwohnsitzes durch den Ehegatten, der Eigentümer ist, und die Einschränkung der Rechte an dem Wohnsitz hängen von der ausdrücklichen Zustimmung des anderen Ehegatten ab. Ohne diese Zustimmung verlieren die mit dem Haus verbundenen Ersparnisse ihre Gültigkeit. Diese Ungültigkeit kann während der gesamten Ehe geltend gemacht werden, sofern der Ehegatte, dessen Zustimmung erforderlich ist, dies weiterhin duldet. 

Mietverträge

Es wurde festgelegt, dass einer der Ehegatten den Mietvertrag über die Familienwohnung nicht kündigen, die Familienwohnung nicht übertragen und die Rechte an der Familienwohnung nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des anderen Ehegatten einschränken kann. Dies bedeutet also, dass die Rechtsfähigkeit der Ehegatten an der Familienwohnung, in der sie zusammenleben, eingeschränkt ist, auch wenn die Familienwohnung nicht der Vorschrift entsprechend angelegt wurde. Die Einschränkung wurde nicht deshalb vorgenommen, weil ein Vertrag über den Familienwohnsitz geschlossen wurde, sondern weil der Wohnsitz ein Familienwohnsitz ist. Aus diesem Grund kann die Wohnung, auch wenn der Familienwohnsitz zwar im Vertrag, nicht aber in der Eigentumsurkunde angegeben ist, nicht ohne die Unterschrift beider Partner gemietet werden, da sie die Merkmale eines Familienwohnsitzes aufweist. 

Haus-/Wohnungseigentum

Der Ehegatte, der Eigentümer des Familienwohnsitzes ist, kann den Verkauf des Familienwohnsitzes nicht verhindern, weil es gesetzlich nicht zulässig ist, da die Familie so einen Nachteil erleiden kann. Daher kann ein Hausverkauf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgen. Für die ausdrückliche Zustimmung ist keine Form vorgesehen, sie kann auch mündlich erteilt werden, ohne dass es einer Form bedarf. Endet die Ehe erst mit einer Scheidungs- oder Aufhebungsentscheidung, so endet auch der Schutz, den das türkische Zivilgesetzbuch dem "Familienwohnsitz" gewährt. Der Schutz, der zugunsten des Nichteigentümers des Familienwohnsitzes geltend gemacht wird, beginnt zu Lebzeiten des Eigentümers und dauert nach dem Tod des Eigentümers an. In Fällen, in denen davon ausgegangen wird, dass es kein gültiges Rechtsgeschäft gibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Tod des Eigentümer-Ehegatten dieses Rechtsgeschäft legalisiert. In Fällen, in denen der rechtliche Vorteil des Nichteigentümer-Ehegatten bei der Einreichung dieser Klage nach dem Tod des Eigentümer-Ehegatten fortbesteht, spielt es keine Rolle, ob der Eigentümer-Ehegatte vor oder nach der Einreichung der Klage stirbt.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass eine Immobilie, egal ob sie vermietet oder Eigentum ist, nicht ohne die rechtliche Zustimmung beider Partner verkauft werden kann. Durch die Scheidung oder den Tod eines Ehepartners ändert sich die Rechtslage zum Eigentum des anderen Partners.

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